- Allgemeines
Die SolutionCom S.L., betreibt unter der Internetdomain solution-portal.com ein kommerzielles Werbeportal für die Bereiche Industrie, Handel und Gewerbe etc., auf dem die angesprochenen Unternehmer und Unternehmen zu Werbezwecken Anzeigen einstellen und veröffentlichen können. Da dieses Portal von allen Internetnutzern aufgerufen werden kann, richtet sich die Präsentation der Werbeanzeigen und etwaiger weiterer Präsentationen an eine breite Öffentlichkeit. Insoweit übernimmt SolutionCom S.L. keine Verantwortung für die Geeignetheit und/oder den wirtschaftlichen Erfolg, den der Vertragspartner mit der Präsentation bzw. Veröffentlichung seiner Unternehmensdaten auf dem Unternehmensregisterportal von SolutionCom S.L. bezweckt bzw. verfolgt.
- Geltungsbereich
(1) Das Angebot der SolutionCom S.L. auf Abschluss eines Vertrages zur Eintragung und Veröffentlichung von Kundendaten richten sich ausschließlich an alle Gewerbetreibende,Industrie,Handel,Medizin,Verein und Schulen. Verbraucher werden weder durch das Angebot angesprochen, noch können sie es wirksam annehmen.
(2) Durch den Vertragsabschluss über die Eintragung und Veröffentlichung der Firma bzw. von weiteren Unternehmensdaten stimmt der Vertragspartner diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragespartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen werden lediglich aufgrund ausdrücklicher Individualvereinbarung zwischen den Vertragsparteien Vertragsbestandteil. - Leistungsumfang
(1) Vertraglich geschuldete Leistung der SolutionCom S.L. ist die Bereitstellung und Pflege einer Datenbank (Unternehmensregister), in die die Vertragspartner Daten über ihr Unternehmen für die Präsentation nach außen zugänglich machen können. Ein Abruf dieser Daten ist nach Vertragsabschluss und Einstellung der übermittelten Daten im Rahmen der zur Verfügung gestellten Funktionen möglich. Die SolutionCom S.L. schuldet insoweit die Einstellung der zur Verfügung gestellten Daten in die vorgenannte Datenbank.
(2) Besucher der Internetseite können im Rahmen vorgehaltenen Funktionen der Internetseite auf die eingestellten Daten zugreifen und in den entsprechenden Kategorien recherchieren.
(3) Die SolutionCom S.L. hat grundsätzlich die Möglichkeit, etwaige kostenlose Präsentationen von Unternehmen ohne Vorankündigung einzustellen.
(4) Die SolutionCom S.L. ist berechtigt, für die Vertragspartner zumutbare Änderungen an der Software (Datenbank), Programmbestandteilen etc. vorzunehmen, sofern diese der Sicherung und/oder Funktionalität dienen.
(5) Für die Richtigkeit und/oder Gültigkeit der vom Vertragspartner für die Veröffentlichung übermittelten und von der SolutionCom S.L. online eingestellten Daten trägt ausschließlich der Vertragspartner die Verantwortung. Die übermittelten Daten werden ohne weitere Plausibilitätskontrolle in das Unternehmensregisterportal eingestellt.
(6) Der Kunde ist mit dem Einsatz von Analyse-Modulen zur Effizienzsteigerung der Internetseite einverstanden. - Vertragsschluss / Laufzeit des Vertrages
(1) Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Vertragspartner die ihm übersendete Angebot/Offerte durch ausdrückliche Erklärung gegenüber der SolutionCom S.L. oder durch Zahlung des angebotenen Veröffentlichungspreises konkludent annimmt. Die Übersendung der Offerte ist lediglich ein Angebot von SolutionCom S.L., gerichtet auf einen Vertragsschluss.
(2) Der Vertragspartner kann die eingetragenen und zur Veröffentlichung vorgesehenen Daten nach Veröffentlichung jederzeit auf dem von der SolutionCom S.L. betriebenen Branchenregister Portal aufrufen und/oder ausdrucken.
(3) Der Veröffentlichungsvertrag wird zunächst für die Dauer von zwei Jahren, beginnend mit dem Eingang des Unterzeichneten Vertrages durch den Vertragspartner geschlossen. In diesem Zeitraum werden die vom Vertragspartner übermittelten Unternehmensdaten (Kundendaten) in dem Branchenindex veröffentlicht.
(4) Der Vertrag verlängert sich ohne weitere Erklärung des Vertragspartners jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht gemäß Ziffer 8 (Kündigung des Vertrages) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ordentlich vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. - Pflichten des Kunden
(1) Neben der Richtigkeit des Inhalts trägt der Vertragspartner die alleinige Verantwortung auch für die Aktualität der eingetragenen bzw. zur Eintragung vorgesehenen Kundendaten. Eine weitere Kontrolle der Daten auf inhaltliche Plausibilität oder auf Rechtmäßigkeit der Inhalte durch die SolutionCom S.L. findet nicht statt, weder vor Veröffentlichung noch danach, es sei denn, es erfolgt ein entsprechender ausdrücklicher Hinweis durch Dritte. Der Vertragspartner ist verpflichtet, nach Mitteilung über die Veröffentlichung der Daten seine Änderungswünsche binnen fünf Werktagen mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Veröffentlichungsleistung als abgenommen.
(2) Den Vertragspartnern ist bekannt, dass es während der Einstellung und/oder Überarbeitung des Internetportals vorübergehend zur kurzzeitigen Abschaltung des Eintrages des Vertragspartners kommen kann. Hierin ist jedoch kein Mangel der vertragsgemäßen Leistung der SolutionCom S.L. zu sehen.
(3) Der Vertragspartner erklärt mit Übermittlung seiner Daten, dass durch deren Veröffentlichung im Unternehmensregisterportal von SolutionCom S.L. keine Rechte Dritter verletzt und/oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird.
(4) Insbesondere ist dem Vertragspartner untersagt, Inhalte mit beleidigendem, verleumderischem, pornografischem oder jugendgefährdendem Charakter einzutragen bzw. eintragen zu lassen und/oder solche Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
(5) Der Vertragspartner ist im Falle von Störungen oder notwendigen Wartungs- und Optimierungsarbeiten von SolutionCom S.L. verpflichtet, die von SolutionCom S.L.. erteilten Hinweise zu befolgen.
(6) Wird SolutionCom S.L.. von Dritten wegen Rechtsverletzungen, die durch die Veröffentlichung der vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Daten begangen wurden, in Anspruch genommen, stellt der Vertragspartner SolutionCom S.L.. von diesen Ansprüchen, gleich welcher Art, auf erstes Anfordern und in dem Umfang frei, in dem sie begründet sind. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Freistellung von notwendigen Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten.
- Pflichten von SolutionCom S.L..
(1) SolutionCom S.L. schuldet die Einstellung der vom Vertragspartner übermittelten und zur Eintragung vorgesehenen Kundendaten bzw. deren Präsentation auf dem Internetportal von SolutionCom S.L..
(2) Hierbei erbringt SolutionCom S.L.. ihre Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internet und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung. Ein Anspruch des Vertragspartners auf unentgeltlich Erweiterung oder Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten entsprechend der technischen Entwicklung besteht nicht.
(3) Dem Vertragspartner ist bekannt, dass aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten und/oder technischen Störungen eine permanente Verfügbarkeit des Unternehmensregisterportals nicht gewährleistet werden kann. Soweit entsprechende Wartungsarbeiten an den Systemen planmäßig erfolgen und dies zum vorübergehenden Wegfall der Verfügbarkeit der Leistungen oder zu deren Einschränkung führt, wird die SolutionCom S.L.. diese Wartungsarbeiten auf dem Internetportal ankündigen bzw. mitteilen.
(4) SolutionCom S.L. wird die zur Vertragserfüllung notwendigen Hard- und Software, soweit sie sich in ihrem Machtbereich befindet, regelmäßig auf fehlerfreie Funktion überprüfen, insbesondere die Verfügbarkeit der nach diesem Vertrag zur Verfügung zu stellenden Programme testen. Die Prüfung von Serververbindung erfolgt in regelmäßigen Abständen. - Preise / Zahlung
(1) Die angebotenen Preise sind Nettopreise. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird ebenfalls geschuldet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Wird keine gesonderte Fälligkeitsvereinbarung genannt oder anderweitig vereinbart, ist der Preis für die Aufnahme und Veröffentlichung der übersendeten Kundendaten mit Angebotsannahme zur Zahlung fällig. Als Zahlungsmodalität wird zwischen den Parteien Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto der SolutionCom S.L. vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die SolutionCom S.L. vollständig über den gutgeschrieben Betrag verfügen kann.
(3) Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur für und in Höhe von Gegenansprüchen zu, die rechtskräftig festgestellt, von der SolutionCom S.L. anerkannt wurden oder ansonsten unstreitig sind. - Kündigung des Vertrages
(1) Die Parteien können den Vertrag jeweils unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen. Der Vertragspartner hat seine Kündigung gegenüber der SolutionCom S.L. zu erklären.
(2) Nach Ablauf der Vertragszeit wird die SolutionCom S.L. sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Kundendaten vollumfänglich löschen. - Sperrung und Löschung
(1) SolutionCom S.L. ist berechtigt, den Kunden und/oder die vom Kunden für die Einstellung vorgesehenen Daten bzw. Inhalte zu sperren, zu löschen oder sonst wie zu entfernen und/oder unzugänglich zu machen, wenn ihr bekannt wird, dass eine rechtswidrige und/oder sonstige missbräuchliche Nutzung des Internetportals vorliegt, insbesondere wenn Straftaten begangen oder Urheberrechte/Markenrechte oder andere geistige Eigentumsrechts verletzen werden. SolutionCom S.L. kann den Vertragspartner vor der Sperrung und / oder Löschung anhören. In diesen Fällen stellt der Vertragspartner SolutionCom S.L. von sämtlichen dadurch entstandenen Schäden und/oder Kosten im Innenverhältnis auf erstes Anfordern frei. Der Vertragspartner wird in diesem Fall unter Angabe der Gründe über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet.
(2) SolutionCom S.L. wird die Sperrung dann aufheben, wenn der Nachweis durch den Vertragspartner erbracht wurde, dass die beanstandeten Daten/Inhalte keine Rechte Dritter oder andere Gesetze verletzen.
(3) SolutionCom S.L. ist berechtigt, die äußere Gestalt der Internetplattform zu ändern, insbesondere Kategorien zu löschen und/oder löschen zu lassen bzw. Daten/Inhalte des Kunden in andere Kategorien zu verschieben, wenn diese sachlich und/oder fachlich an anderer Stelle der Internetplattform geeigneter sind. - Schutzrechte
(1) Den Vertragspartnern ist bekannt, dass das auf dem Unternehmensregisterportal verwendete Programm, inklusive aller Softwarebestandteile, insbesondere die Datenbank, die Werbebanner, die Bilder, Texte und Logos sowie sonstige Programm- und Datenbereiche urheber- und / oder markenrechtlichen Schutz genießen.
(2) Das unbefugte Kopieren, Verändern, in sonstiger Weise vervielfältigen, Vermieten, Veröffentlichen, Umgestalten oder in technischer Weise auf einen anderen Datenträger übertragen oder auf sonstige Art und Weise nutzen stellt daher eine Rechtsverletzung dar, welche in jedem Einzelfall verfolgt wird.
(3) SolutionCom S.L. wird das Recht eingeräumt, die von den Vertragspartnern übermittelten Daten mit einer Kodierung zu versehen, die dem jeweiligen Stand der Technik entspricht, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. - Haftungsausschluss
(1) SolutionCom S.L. haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von SolutionCom S.L.
(2) Tritt ein Datenverlust ein, wird die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(3) Im Übrigen haftet SolutionCom S.L. auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen. - Datenschutz
(1) Mitgeteilte oder sonst zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten der Vertragspartner werden für die Abwicklung als auch für die Pflege der Vertragsbeziehungen verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe oder Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen.
(2) Der Vertragspartner hat die jederzeitige Möglichkeit, die zukünftige Verwendung seiner Daten durch Widerruf seiner Einwilligung verhindern. Der Widerruf ist zu richten an die SolutionCom S.L. Durch einen solchen Widerruf wird die Verpflichtung des Vertragspartners nicht berührt, die vertragliche Gegenleistung zu erbringen. - Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht des Königreichs Spanien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der SolutionCom S.L., soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die SolutionCom S.L. ist berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.